Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der AGB.

1.1 Geltungsbereich der allgemeinen Nutzer-AGB.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Nutzer-AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Chattyco GmbH, Torstr. 41, 10119 Berlin (im folgenden „Chattyco“ genannt), und allen Nutzern der von Chattyco zur Verfügung gestellten App ‚Chattyco‘ („Chattyco-App“). Nutzer, die die Chattyco-App zum Anfordern von Inhalten nutzen werden nachfolgend als „Follower“ bezeichnet. Nutzer, die über die Chattyco-App Inhalte in Form von Texten, Fotos, Dokumenten, Audiodateien oder Videos bereitstellen oder Anfragen von Nutzern erwidern, werden nachfolgend als „Creator“ bezeichnet. Follower und Creator werden nachfolgend gemeinsam als „Nutzer“ bezeichnet. Die Nutzung von Chattyco erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzer-AGB.

1.2 Zusätzliche Creator-AGB.

Creator müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit weitere Nutzungsbedingungen akzeptieren. Die Nutzung der Chattyco-App durch Creator erfolgt zusätzlich auf der Grundlage der Creator-AGB.

1.3 Änderungen der AGB.

Änderungen der Nutzer-AGB bzw. der Creator-AGB wird Chattyco den Nutzern spätestens eine Woche vor ihrem Inkrafttreten bekanntgeben. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht, gelten die geänderten AGB als vereinbart. Chattyco wird den Nutzer in der Bekanntgabe, die die geänderten AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Widerspruchsfrist gesondert hinweisen und behält sich vor, dem Nutzer im Falle seines Widerspruchs zu kündigen.

2. Allgemeines

2.1 Vertragsgegenstand.

Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Chattyco-App zur Kommunikation zwischen Follower und Creator einschließlich der innerhalb der Chattyco-App zur Verfügung gestellten Funktionalitäten im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Chattyco stellt dabei ausschließlich eine Plattform zur Ermöglichung der Kommunikation zwischen Followern und Creator in technischer Hinsicht zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Nutzung der Chattyco-App besteht nicht. Chattyco übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen, die Aufrechterhaltung und die technische Qualität der Kommunikation. Ein Anspruch auf Kommunikationsvermittlung besteht nicht. Den erforderlichen Internetzugang sowie ein geeignetes Endgerät muss der Nutzer selbst und auf eigene Kosten bereithalten. Chattyco räumt dem Nutzer an der Chattyco-App ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Installation und Nutzung auf geeigneten Endgeräten des Nutzers ein. 

2.2 Öffentliche und private Kommunikation.

Nutzer können öffentliche Nachrichten senden, die für andere Nutzer erst nach der Erwiderung durch Creator für andere Nutzer sichtbar sind („Public Conversation“). Die Public Conversation eines Creator ist als Creator Feed für alle Nutzer abrufbar. Sofern ein Follower eine private Nachricht schickt, wird diese und auch die Erwiderung des Creator hierauf nur im Account des Follower und des befragten Creator angezeigt („Private Messages“). Es gelten die in der Chattyco-App angezeigten Vorgaben für Public Conversations und Private Messages. Die geführte Kommunikation wird dem Nutzer in der Inbox angezeigt und kann dort verwaltet werden. Nicht registrierte Besucher der Chattyco-App können Public Conversations anonymisiert verfolgen.

2.3 Auffindbarkeit

Creator und Follower sind für alle Nutzer der Chattyco-App durch die Suchfunktion oder in bisherigen Kommunikationsverläufen auffindbar.

2.4 Rechtsverhältnis zwischen Follower und Creator.

Das Versenden von Nachrichten untereinander begründet Rechte und Pflichten ausschließlich zwischen Follower und Creator. 

2.5 Verantwortungsbereich von Chattyco.

Chattyco verifiziert die Identität und Geschäftsfähigkeit der Follower und Nutzer nicht; lediglich das Funktionieren der angegebenen Zahlungsmethode der Follower wird überprüft. Chattyco steht weder für Richtigkeit noch die Qualität der Kommunikation ein. Der Inhalt der Nachrichten von einem Follower an einen Creator liegt im Verantwortungsbereich des Followers, der Umstand, ob eine Nachricht erwidert wird sowie ihr Inhalt liegen im Verantwortungsbereich des Creators. Chattyco prüft weder die Nachricht noch die Erwiderung. Chattyco beurteilt weder die die Zuverlässigkeit noch die Werthaltigkeit der Nachrichten.

2.6 Erwiderte Nachrichten ersetzen keinen professionellen Rat.

Erwiderte Nachrichten sind nicht dazu geeignet und bestimmt, professionellen Rat von Angehörigen der entsprechenden Berufsgruppen zu ersetzen. Jeder Follower handelt auf eigene Verantwortung.

2.7 Änderungen der Chattyco-App.

Chattyco kann die angebotenen Funktionalitäten ergänzen oder verändern, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer und von Chattyco zumutbar ist. Durch fortlaufende Wartung und Weiterentwicklung können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Ansprüche hieraus bestehen nicht. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Neuerungen der Chattyco-App auf das von ihm genutzte Gerät geladen werden können.

2.8 Erlaubte Nutzung.

Die Nutzung der Chattyco-App darf nur unter Beachtung der Nutzer-AGB bzw. der Creator-AGB sowie der weiteren Nutzungshinweise für bestimmte Funktionalitäten erfolgen, die in der Nähe einer Funktionalität platziert sind, z.B. Upload-Größen. Es ist nicht gestattet, über die Chattyco-App Viren, Trojaner, Würmer oder sonstige schadhafte Inhalte zu verbreiten oder die Chattyco-App zu nutzen, sofern aufgrund der Nutzung Schäden für technische Einrichtungen oder Software zu befürchten sind. Insbesondere sind Datenvolumenbegrenzungen einzuhalten. 

3. Verhaltensregeln für alle Nutzer

3.1 Nutzung ab 18 Jahren.

Die Nutzung der Chattyco-App ist nur Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren und uneingeschränkter Geschäftsfähigkeit gestattet. Jeder Nutzer darf nur unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten personenbezogenen Daten einen einzigen Account registrieren. Mehrfachanmeldungen sind unzulässig. Ein Verkauf oder eine Übertragung eines Accounts ist unzulässig. Änderungen des Accountnamens sind nur alle 30 Tage möglich.

3.2 Single-Sign-On.

Chattyco stellt dem Nutzer die Möglichkeit zur Verfügung, die Accountregistrierung und nachfolgende Logins mittels Single-Sign-On unter Rückgriff auf die Registrierungsdaten des Nutzers bei anderen Anbietern durchzuführen. Sofern der Nutzer hiervon Gebrauch macht, wird Chattyco die Übermittlung der Daten des Nutzers von dem ausgewählten Single-Sign-On-Anbieter anfordern. Näheres zur Datenverarbeitung insoweit ist in der Datenschutzinformation beschrieben.

3.3 Schutz des Accounts.

Jeder Nutzer muss seine Zugangsdaten für die Nutzung der Chattyco-App vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufbewahren und Chattyco im Falle des Verdachts der unbefugten Kenntnisnahme hiervon unverzüglich per E-Mail Mitteilung machen. Der Nutzer bleibt in der Chattyco-App eingeloggt; im Falle der Nutzung seines Smartphones durch andere Personen muss der Nutzer für deren Handeln einstehen, soweit er dies zu vertreten hat.

3.4 Rechte Dritter.

Für das Hochladen und Nutzen von Fotos, Videos, Audios oder Texten (zusammengefasst „User Generated Content“) muss der Nutzer über die erforderlichen Rechte verfügen. Die erforderlichen Rechte besitzt der Nutzer oftmals nur, wenn er User Generated Content selbst angefertigt oder die Rechte bei Dritten erworben hat. Dies schließt eine Zustimmung von abgebildeten Personen ein. Rechte Dritter können auch an im Hintergrund abgebildeten Gegenständen bestehen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die erforderlichen Rechte zu prüfen und gegebenenfalls zu erwerben.

3.5 Keine weitergehende kommerzielle Nutzung.

 Nutzern ist es nicht gestattet, die Plattform von Chattyco für Werbezwecke oder zu Vertragsabschlüssen zu nutzen, die über Nachrichten und deren Erwiderungen hinausgehen. Chattyco ist nach Abmahnung zur Kündigung berechtigt. 

4. Kommunikationsregeln.

4.1 Untersagtes Verhalten.

  1. Die Nutzer werden keine Kommunikation über die Chattyco-App führen, die die Rechte Dritter verletzen, jugendgefährdenden oder rechtsextremistischen Inhalts sind, gegen geltendes Recht verstoßen oder täuschend, beleidigend, pornographisch, gewaltverherrlichend oder anstößig sind. Insbesondere sind die nachfolgenden Verhaltensweisen nicht gestattet (nachfolgend „nicht toleriertes Verhalten“): 
    1. Unangemessene Mitgliedsnamen: Chattyco gestattet keinerlei sprachliche Obszönitäten, Beleidigungen, Diffamierungen, Geschmacklosigkeiten, Diskriminierungen oder Beschimpfungen im Mitgliedsnamen.
    2. Jugendgefährdende Inhalte: Chattyco ist bemüht, seine Nutzer vor anstößigen Inhalten zu schützen. Deshalb dürfen Inhalte, die nicht jugendfrei sind, auf Chattyco nicht nachgefragt werden. Insbesondere ist die Nachfrage von sexuellen Dienstleistungen untersagt.
    3. Beleidigungen oder Beschimpfungen: Chattyco duldet keine Diskriminierung, Diffamierung, Belästigung oder Beleidigung einzelner Nutzer wegen ethnischer Herkunft, Religion, Geschlecht, Nationalität, sexueller Orientierung oder Weltanschauung.
    4. Belästigung anderer Nutzer: Nutzer müssen die Privatsphäre anderer Nutzer respektieren. Das Übermitteln von nicht angeforderten Nachrichten, Kettenbriefen oder Teilnahmeaufforderungen an Gewinnspielen ist bei der Kommunikation über Chattyco nicht gestattet.

Nicht toleriertes Verhalten führt zur Sperrung und ggf. Kündigung des Nutzers gem. Ziffer 10.

4.2 Kennzeichnen von nicht toleriertem Verhalten.

Die Nutzer müssen nicht toleriertes Verhalten mittels der zur Verfügung stehenden Funktionen melden oder blockieren („Kennzeichnung“). Chattyco wird auf Kennzeichnungen insoweit innerhalb von 24 Stunden reagieren. Chattyco filtert die in der Chattyco-App laufenden Inhalte, um nicht toleriertes Verhalten zu verhindern, aufzufinden und zu beenden. 

4.3 Sonstige illegale Handlungen und missbräuchliche Nutzung.

Es ist allen Nutzern untersagt, sich im Rahmen der Nutzung der Chattyco-App an betrügerischen oder illegalen Handlungen zu beteiligen oder solche zu unterstützen. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder im Falle möglicher Rechtsverletzungen (z.B. Verstöße gegen das Urheberrecht oder das Persönlichkeitsrecht) durch andere Nutzer, wird der Nutzer um sofortige Kennzeichnung oder anderweitige Benachrichtigung an support@chattyco.com gebeten.

4.4 Sperrung.

Chattyco ist berechtigt, die Nutzung der Chattyco-App oder den Datenbestand auf der Chattyco-App oder Teile davon vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer nicht toleriertes Verhalten vornimmt, in sonstiger Weise gegen diese Nutzer-AGB oder bzw. die Creator-AGB oder geltendes Recht verstößt oder ein begründeter Verdacht insoweit besteht, oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung vorliegt, z.B. im Falle eines Missbrauchsverdachts durch unberechtigte Dritte. Sofern eine Aufhebung der Sperrung nach Prüfung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers und Dritter nicht in Betracht kommt, ist Chattyco nach ihrer Wahl berechtigt, den Zugang und den Datenbestand ganz oder teilweise dauerhaft zu sperren oder zu löschen.

5. Bewertungen

5.1. Abgabe von Bewertungen.

Chattyco kann ein System zur Verfügung stellen, über das Nutzer Public Conversation bewerten können sowie Follower Bewertungen über Creator abgeben können, deren redaktionelle Bearbeitung und Einstellung sich Chattyco vorbehält. Die Bewertungen sind für Nutzer sichtbar. Bewertungen, die ein Nutzer abgibt, können in Verbindung mit entgeltlich zu erwerbenden Produkten oder Dienstleistungen angezeigt werden, ohne dass der Nutzer hierfür eine Vergütung erhält.

5.2 Missbrauch des Bewertungssystems.

  1. Durch die Bewertung eines Creators teilen Follower anderen Nutzern ihre Erfahrungen mit dem Creator und die Qualität seiner Nachrichten mit. Followern ist es verboten, durch die Verwendung eines anderen oder falschen Nutzernamens oder unter Vorgabe einer dritten oder fiktiven Person,
  • ein negatives und falsches Urteil über einen anderen Creator zu fällen,
  • ein negatives Urteil über einen Creator zu fällen, weil dieser keine Nachricht unter Verstoß gegen die Nutzer-AGB erwidern wollte.

Chattyco behält sich vor, Bewertungen nicht zu veröffentlichen.

5.3 Rangfolge

Chattyco behält sich vor, aus den Bewertungen der Follower und weiteren qualitativen und quantitativen Kriterien ein Ranking der Creator zu erstellen. Dieses Ranking beeinflusst, in welcher Reihenfolge und Darstellungsform Creator auf der Plattform gezeigt werden.

6. Haftung von Chattyco und Freistellung

6.1 Keine Haftung für Inhalte.

Da Chattyco nicht Partei des Kommunikationsvertrags zwischen Creator und Followern ist, haftet Chattyco nicht für Antworten aus der vermittelten Kommunikation. Insbesondere haftet Chattyco nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass Ratschläge oder Anregungen von den Creator befolgt werden.

6.2 Unbeschränkte Haftung.Chattyco, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland

a) für Schäden die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, 
b) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 
c) gemäß dem Produkthaftungsgesetz sowie 
d) im Falle der Übernahme von Garantien. 

6.3 Beschränkte Haftung.

Für leichte Fahrlässigkeit haften Chattyco, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen nur im Falle der Verletzung einer „wesentlichen“ Pflicht aus diesen Nutzer-AGB und gegenüber Creator zusätzlich aus den Creator-AGB. „Wesentlich“ sind solche Pflichten, die für die Erfüllung des Vertrags zur Nutzung Chattyco-App jeweils nötig sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks in Frage stellen würde, und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung beschränkt auf typische und vorhersehbare Schäden. 

6.4 Freistellung von Ansprüchen.

Soweit den Nutzer ein Verschulden trifft, stellt er Chattyco von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund des Verhaltens des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Chattyco-App geltend machen und trägt die insoweit anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte verpflichtet, Chattyco unverzüglich wahrheitsgemäße und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

7. Preise und Abrechnung der Nutzung

7.1 Kostenpflicht.

Nachrichten sind kostenpflichtig. Creator legen die Entgelte für die erwiderten Nachrichten fest, die in der Chattyco-App angegeben werden. Die angegebenen Entgelte verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Der Nutzer hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch unbefugte Nutzung seines Accounts entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

7.2 Zahlung mit Chattycoins.

Zum Zweck der Zahlung des Content Creators muss der Follower Chattycoins erwerben. Der Erwerb erfolgt durch Kauf unter Nutzung der in der Chattyco-App angebotenen Zahlungsmethoden. Die Zahlung erfolgt aus dem Chattycoins-Guthaben. Eine Übersicht über das Guthaben kann der Nutzer in seinem Account abrufen. Nicht eingesetzte Chattycoins verfallen am Ende des dritten Jahres nach dem Kauf. 

7.3 Entstehen der Zahlungsverpflichtung und Erlöschen des Widerrufsrechts.

Mit dem Senden der Nachricht erkennt der Follower seine Zahlungsverpflichtung an und berechtigt Chattyco, den Betrag von seinem Chattycoins-Guthaben abzuziehen, sofern der Creator die Nachricht erwidert hat. Der Follower stimmt mit dem Absenden der Nachricht ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

7.4 Ansprüche der Zahlungsanbieter gegen Chattyco.

Für Ansprüche der Zahlungsanbieter, die diese aufgrund einer unvollständigen Forderungsbegleichung durch den Nutzer z.B. aufgrund mangelnder Bonität oder missbräuchlicher Nutzung der Zahlungsmethode gegen Chattyco geltend machen, muss der Nutzer einstehen, wenn und soweit er diese verschuldet hat. 

7.5 Startguthaben.

Ein Chattycoin-Startguthaben kann innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten verbraucht werden. Eine Auszahlung ist in keinem Fall möglich. Startguthaben werden vorrangig vor gekauften Chattycoins zur Zahlung eingesetzt.

7.6 Neukundenwerbung.

Chattycoin-Prämien für das Werben neuer Nutzer werden dem Nutzerkonto gutgeschrieben.

8. Schutz von Inhalten und Nutzungsrechte

8.1 Schutz von Inhalten.

Auf der Chattyco-App verfügbare Fotos, Audios, Videos oder textliche Inhalten (nachfolgend zusammengefasst als “Chattyco-Inhalte” bezeichnet) können durch Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrecht, Urheberrecht oder sonstige Vorschriften, etwa als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, geschützt sein. Die Chattyco-Inhalte dürfen nur zu dem mit dem Betrieb der Chattyco-App verfolgten Zweck im Rahmen der Nutzer-AGB bzw. der Creator-AGB genutzt werden. 

8.2 Rechteeinräumung an Chattyco zum Betrieb der Chattyco-App.

Durch das Versenden von Kommunikation über die Chattyco-App, einschließlich des Hochladens von Inhalten räumt der Nutzer Chattyco das unentgeltliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, vom Zeitpunkt des Hochladens an zum Zwecke des Betriebs der Chattyco-App einschließlich der Werbung, der Weiterentwicklung, der Rechtsverfolgung und Aufrechterhaltung der IT-Sicherheit umfassend und ohne weitere Zustimmungen und frei von Rechten Dritter zu nutzen. Die Einräumung erstreckt sich insbesondere auf das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung und Verleih einschließlich des Rechts zur Nutzung in und aus Datenbanken, Ausstellung, Vortrag, Aufführung und Vorführung, Sendung, Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, Wiedergabe von Funksendungen sowie öffentlichen Zugänglichmachung. Sie umfasst auch das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung, Verfilmung und Wiederverfilmung sowie Rechte an Lichtbildern. Chattyco wird die Befugnis eingeräumt, die Rechte im In- und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form zu nutzen und Inhalte öffentlich wiederzugeben. Dies gilt ungeachtet der Übertragungs-, Träger- und Speichertechniken auch für Datenträger (z.B. magnetische, optische, magneto-optische und elektronische Trägermedien), Telekommunikations- und Datennetze sowie Datenbanken einschließlich Online-Diensten. Die Rechteeinräumung erstreckt sich auch auf unbekannte Nutzungsrechte und erfasst sämtliche Ausübungen in elektronischer und digitaler Form. Die Urheberpersönlichkeitsrechte an Inhalten bleiben unberührt. Durch die Rechteeinräumung wird Chattyco gestattet, Ansprüche auf Portabilität von personenbezogenen Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen. Der Nutzer stellt sicher, dass eventuelle Rechte nach §§ 12, 13 Satz 2 und 25 UrhG, dies sind die Rechte des Urhebers betreffend Veröffentlichung, Urhebernennung und Zugang zu Werkstücken, nicht geltend gemacht werden.

8.3 Übertragung der Nutzungsrechte.

Der Nutzer räumt Chattyco das Recht ein, die vorgenannten Rechte zum gleichen Zweck zusätzlich durch Dritte unter Einräumung entsprechender Nutzungsrechte im In- und Ausland nutzen zu lassen bzw. die Rechte an verbundene Unternehmen nach §§ 15 Aktiengesetz zu übertragen.

8.4 Recht zum Teilen von Inhalten.

Creator räumen Followern das Recht ein, Private Messages mit anderen zu teilen und dadurch Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen und in Online-Diensten, insbesondere dem Internet oder über Apps, auch unter Nutzung sozialer Netzwerke (nachfolgend zusammengefasst „elektronische Medien“) ohne weitere Zustimmung und frei von Rechten Dritter zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen oder für eine Vielzahl von Personen zum Abruf bereitzuhalten. Dies kann auch ein weiteres Teilen und damit Weiterverbreiten durch Benutzern dieser elektronischen Medien zur Folge haben. Die Einräumung erfolgt entsprechend dem in Ziffer 6.3 beschriebenen Umfang zum Teilen in elektronischen Medien.

9. Umgang mit personenbezogenen Daten

9.1 Allgemeines

Die Nutzer sind verpflichtet, personenbezogene Daten anderer Nutzer, von denen sie im Rahmen der Nutzung der Chattyco-App Kenntnis erlangen, grundsätzlich vertraulich zu behandeln und nur für die Nutzung der Chattyco-App zu verarbeiten, soweit dies erforderlich ist. 

9.2 Transaktionsbezogene Daten.

Im Falle einer gewünschten Löschung eines Nutzer-Accounts, wird dessen Kommunikation mit anderen Chattyco Nutzern gelöscht. Daten, die zur Abwicklung der Transaktionen und Daten, die zur steuerlichen Nachverfolgung verfügbar gehalten werden müssen, werden jedoch erst nach Ablauf der Aufbewahrungspflichten gelöscht.

10 Laufzeit

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Eine Kündigung kann durch Löschung des Accounts oder per E-Mail an support@chattyco.com erfolgen. Chattyco kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Verstoß gegen geltendes Recht, diese Nutzer-AGB oder die Creator-AGB bleibt unberührt. 

11. Schlussbestimmungen.

11.1 Onlinestreitbeilegung.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. 

11.2 Übertragung von Rechten.

Chattyco ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

11.3 Sonstiges.

Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort für diese Vereinbarung ist der Sitz von Chattyco. Ist der Nutzer Unternehmer, wird als Gerichtsstand der Sitz von Chattyco vereinbart. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der Übrigen nicht.