Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der AGB

1.1 Geltungsbereich der AGB.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Chattyco GmbH, Torstr. 41, 10119 Berlin (im folgenden „Chattyco“ genannt), und allen Nutzern der von Chattyco zur Verfügung gestellten Apps ‚Chattyco: Deine Star-Videos‘ und ‘Chattyco Stars’ („Chattyco-App“). Nutzer, die die Chattyco-App zum Anfordern von Inhalten nutzen, werden nachfolgend als „Fans“ bezeichnet. Nutzer, die über die Chattyco-App Inhalte in Form von Videos, Fotos, Dokumenten, Audiodateien oder Texten bereitstellen oder Anfragen von Nutzern erwidern, werden nachfolgend als „Stars“ bezeichnet. Fans und Stars werden nachfolgend gemeinsam als „Nutzer“ bezeichnet. Die Nutzung von Chattyco erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.

1.2 Gesonderte Bedingungen.

Für Stars gelten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit gesonderte Bedingungen (siehe Punkt 11).

1.3 Änderungen der AGB.

Änderungen der AGB wird Chattyco den Nutzern spätestens eine Woche vor ihrem Inkrafttreten bekannt geben. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht, gelten die geänderten AGB als vereinbart. Chattyco wird den Nutzer in der Bekanntgabe, die die geänderten AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Widerspruchsfrist gesondert hinweisen und behält sich vor, dem Nutzer im Falle seines Widerspruchs zu kündigen.

2. Allgemeines

2.1 Vertragsgegenstand.

Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Chattyco-App zur Kommunikation zwischen Fan und Star einschließlich der innerhalb der Chattyco-App zur Verfügung gestellten Funktionalitäten im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Chattyco stellt dabei ausschließlich eine Plattform zur Ermöglichung der Kommunikation zwischen Fans und Stars in technischer Hinsicht zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Nutzung der Chattyco-App besteht nicht. Chattyco übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen, die Aufrechterhaltung und die technische Qualität der Kommunikation. Ein Anspruch auf Kommunikationsvermittlung besteht nicht. Den erforderlichen Internetzugang sowie ein geeignetes Endgerät muss der Nutzer selbst und auf eigene Kosten bereithalten. Chattyco räumt dem Nutzer an der Chattyco-App ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Installation und Nutzung auf geeigneten Endgeräten des Nutzers ein.

2.2 Videoantworten und Premium Content.

Die Erwiderung von Nutzernachrichten durch Stars heißen Videoantworten. Stars können in ihren Profilen exklusiven Inhalte bereitstellen,  die von Nutzern freigeschaltet werden müssen. Diese exklusiven Inhalte heißen Premium Content.

2.3 Öffentliche und private Kommunikation.

Fans können während der Anfrage einer Videoantwort entscheiden, ob die Videoantwort eines Stars öffentliche und somit sichtbar für andere Nutzer ist. Die öffentliche Videoantwort eines Stars ist im Starprofil für alle Nutzer abrufbar. Sofern sich ein Fan für eine private Videoantwort entscheidet, wird diese hierauf nur im privaten Kommunikationsverlauf zwischen dem Fan und des jeweiligen Stars angezeigt. Es gelten die in der Chattyco-App angezeigten Vorgaben für öffentliche und private Videoantworten. Die geführte Kommunikation wird dem Nutzer in der Inbox angezeigt und kann dort verwaltet werden. Nicht registrierte Besucher der Chattyco-App können öffentliche Videoantworten anonymisiert verfolgen.

2.4 Auffindbarkeit.

Stars und Fans sind für alle Nutzer der Chattyco-App durch die Suchfunktion oder in bisherigen Kommunikationsverläufen auffindbar.

2.5 Rechtsverhältnis zwischen Fan und Star.

Das Versenden von Nachrichten untereinander begründet Rechte und Pflichten ausschließlich zwischen Fan und Star.

2.6 Verantwortungsbereich von Chattyco.

Chattyco verifiziert die Identität und Geschäftsfähigkeit der Fans und Nutzer nicht; lediglich das Funktionieren der angegebenen Zahlungsmethode der Fans wird überprüft. Chattyco steht weder für Richtigkeit noch die Qualität der Kommunikation ein. Der Inhalt der Nachrichten von einem Fan an einen Star liegt im Verantwortungsbereich des Fans, der Umstand, ob eine Nachricht erwidert wird sowie ihr Inhalt liegen im Verantwortungsbereich des Stars. Chattyco prüft weder die Nachricht noch die Erwiderung. Chattyco beurteilt weder die Zuverlässigkeit noch die Werthaltigkeit der Nachrichten.

2.7 Erwiderte Nachrichten ersetzen keinen professionellen Rat.

Erwiderte Nachrichten sind nicht dazu geeignet und bestimmt, professionellen Rat von Angehörigen der entsprechenden Berufsgruppen zu ersetzen. Jeder Fan handelt auf eigene Verantwortung.

2.8 Änderungen der Chattyco-App.

Chattyco kann die angebotenen Funktionalitäten ergänzen oder verändern, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer und von Chattyco zumutbar ist. Durch fortlaufende Wartung und Weiterentwicklung können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Ansprüche hieraus bestehen nicht. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Neuerungen der Chattyco-App auf das von ihm genutzte Gerät geladen werden können.

2.9 Erlaubte Nutzung.

Die Nutzung der Chattyco-App darf nur unter Beachtung der AGB sowie der weiteren Nutzungshinweise für bestimmte Funktionalitäten erfolgen, die in der Nähe einer Funktionalität platziert sind, z.B. Upload-Größen. Es ist nicht gestattet, über die Chattyco-App Viren, Trojaner, Würmer oder sonstige schadhafte Inhalte zu verbreiten oder die Chattyco-App zu nutzen, sofern aufgrund der Nutzung Schäden für technische Einrichtungen oder Software zu befürchten sind. Insbesondere sind Datenvolumenbegrenzungen einzuhalten.

3. Verhaltensregeln für alle Nutzer

3.1 Nutzung ab 18 Jahren.

Die Nutzung der Chattyco-App ist nur Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren und uneingeschränkter Geschäftsfähigkeit gestattet. Jeder Nutzer darf nur unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten personenbezogenen Daten einen einzigen Account registrieren. Mehrfachanmeldungen sind unzulässig. Ein Verkauf oder eine Übertragung eines Accounts ist unzulässig.

3.2 Schutz des Accounts.

Jeder Nutzer muss seine Zugangsdaten für die Nutzung der Chattyco-App vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufbewahren und Chattyco im Falle des Verdachts der unbefugten Kenntnisnahme hiervon unverzüglich per E-Mail Mitteilung machen. Der Nutzer bleibt in der Chattyco-App eingeloggt; im Falle der Nutzung seines Smartphones durch andere Personen muss der Nutzer für deren Handeln einstehen, soweit er dies zu vertreten hat.

3.3 Rechte Dritter.

Für das Hochladen und Nutzen von Fotos, Videos, Audios oder Texten (zusammengefasst „User Generated Content“) muss der Nutzer über die erforderlichen Rechte verfügen. Die erforderlichen Rechte besitzt der Nutzer oftmals nur, wenn er User Generated Content selbst angefertigt oder die Rechte bei Dritten erworben hat. Dies schließt eine Zustimmung von abgebildeten Personen ein. Rechte Dritter können auch an im Hintergrund abgebildeten Gegenständen bestehen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die erforderlichen Rechte zu prüfen und gegebenenfalls zu erwerben.

3.4 Keine weitergehende kommerzielle Nutzung.

Nutzern ist es nicht gestattet, die Plattform von Chattyco für Werbezwecke oder zu Vertragsabschlüssen zu nutzen, die über Nachrichten und deren Erwiderungen hinausgehen. Chattyco ist nach Abmahnung zur Kündigung berechtigt.

4. Kommunikationsregeln

4.1 Untersagtes Verhalten.

Die Nutzer werden keine Kommunikation über die Chattyco-App führen, die die Rechte Dritter verletzen, jugendgefährdenden oder rechtsextremistischen Inhalts sind, gegen geltendes Recht verstoßen oder täuschend, beleidigend, pornographisch, gewaltverherrlichend oder anstößig sind. Insbesondere sind die nachfolgenden Verhaltensweisen nicht gestattet (nachfolgend „nicht toleriertes Verhalten“):

Unangemessene Mitgliedsnamen: Chattyco gestattet keinerlei sprachliche Obszönitäten, Beleidigungen, Diffamierungen, Geschmacklosigkeiten, Diskriminierungen oder Beschimpfungen im Mitgliedsnamen.

Jugendgefährdende Inhalte: Chattyco ist bemüht, seine Nutzer vor anstößigen Inhalten zu schützen. Deshalb dürfen Inhalte, die nicht jugendfrei sind, auf Chattyco nicht nachgefragt werden. Insbesondere ist die Nachfrage von sexuellen Dienstleistungen untersagt.

Beleidigungen oder Beschimpfungen: Chattyco duldet keine Diskriminierung, Diffamierung, Belästigung oder Beleidigung einzelner Nutzer wegen ethnischer Herkunft, Religion, Geschlecht, Nationalität, sexueller Orientierung oder Weltanschauung.

Belästigung anderer Nutzer: Nutzer müssen die Privatsphäre anderer Nutzer respektieren. Das Übermitteln von nicht angeforderten Nachrichten, Kettenbriefen oder Teilnahmeaufforderungen an Gewinnspielen ist bei der Kommunikation über Chattyco nicht gestattet.

Nicht toleriertes Verhalten führt zur Sperrung und ggf. Kündigung des Nutzers gem. Ziffer 10.

4.2 Kennzeichnen von nicht toleriertem Verhalten.

Die Nutzer müssen nicht toleriertes Verhalten mittels der zur Verfügung stehenden Funktionen melden oder blockieren („Kennzeichnung“). Chattyco wird auf Kennzeichnungen insoweit innerhalb von 24 Stunden reagieren. Chattyco filtert die in der Chattyco-App laufenden Inhalte, um nicht toleriertes Verhalten zu verhindern, aufzufinden und zu beenden.. 

4.3 Sonstige illegale Handlungen und missbräuchliche Nutzung.

Es ist allen Nutzern untersagt, sich im Rahmen der Nutzung der Chattyco-App an betrügerischen oder illegalen Handlungen zu beteiligen oder solche zu unterstützen. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder im Falle möglicher Rechtsverletzungen (z.B. Verstöße gegen das Urheberrecht oder das Persönlichkeitsrecht) durch andere Nutzer, wird der Nutzer um sofortige Kennzeichnung oder anderweitige Benachrichtigung an support@chattyco.com gebeten

4.4 Sperrung.

Chattyco ist berechtigt, die Nutzung der Chattyco-App oder den Datenbestand auf der Chattyco-App oder Teile davon vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer nicht toleriertes Verhalten vornimmt, in sonstiger Weise gegen diese Nutzer-AGB oder bzw. die Star-AGB oder geltendes Recht verstößt oder ein begründeter Verdacht insoweit besteht, oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung vorliegt, z.B. im Falle eines Missbrauchsverdachts durch unberechtigte Dritte. Sofern eine Aufhebung der Sperrung nach Prüfung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers und Dritter nicht in Betracht kommt, ist Chattyco nach ihrer Wahl berechtigt, den Zugang und den Datenbestand ganz oder teilweise dauerhaft zu sperren oder zu löschen.

5. Bewertungen

5.1. Abgabe von Bewertungen.

Chattyco kann ein System zur Verfügung stellen, über das Nutzer Videoantworten bewerten können sowie Fans Bewertungen über Stars abgeben können, deren redaktionelle Bearbeitung und Einstellung sich Chattyco vorbehält. Die Bewertungen sind für Nutzer sichtbar. Bewertungen, die ein Nutzer abgibt, können in Verbindung mit entgeltlich zu erwerbenden Produkten oder Dienstleistungen angezeigt werden, ohne dass der Nutzer hierfür eine Vergütung erhält.

5.2 Missbrauch des Bewertungssystems.

Durch die Bewertung eines Stars teilen Fans anderen Nutzern ihre Erfahrungen mit dem Star und die Qualität seiner Nachrichten mit. Fans ist es verboten, durch die Verwendung eines anderen oder falschen Nutzernamens oder unter Vorgabe einer dritten oder fiktiven Person,

  • ein negatives und falsches Urteil über einen anderen Star zu fällen,
  • ein negatives Urteil über einen Star zu fällen, weil dieser keine Nachricht unter Verstoß gegen die AGB erwidern wollte.

Chattyco behält sich vor, Bewertungen nicht zu veröffentlichen.

5.3 Rangfolge.

Chattyco behält sich vor, aus den Bewertungen der Fans und weiteren qualitativen und quantitativen Kriterien ein Ranking der Stars zu erstellen. Dieses Ranking beeinflusst, in welcher Reihenfolge und Darstellungsform Stars auf der Plattform gezeigt werden.

6. Haftung von Chattyco und Freistellung

6.1 Keine Haftung für Inhalte.

Da Chattyco nicht Partei des Kommunikationsvertrags zwischen Stars und Fans ist, haftet Chattyco nicht für Antworten aus der vermittelten Kommunikation. Insbesondere haftet Chattyco nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass Ratschläge oder Anregungen der Stars befolgt werden.

6.2 Unbeschränkte Haftung.

Chattyco, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland

a) für Schäden die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, 
b) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 
c) gemäß dem Produkthaftungsgesetz sowie 
d) im Falle der Übernahme von Garantien. 

6.3 Beschränkte Haftung.

Für leichte Fahrlässigkeit haften Chattyco, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen nur im Falle der Verletzung einer „wesentlichen“ Pflicht aus diesen AGB. „Wesentlich“ sind solche Pflichten, die für die Erfüllung des Vertrags zur Nutzung Chattyco-App jeweils nötig sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks in Frage stellen würde, und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung beschränkt auf typische und vorhersehbare Schäden.

6.4 Freistellung von Ansprüchen.

Soweit den Nutzer ein Verschulden trifft, stellt er Chattyco von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund des Verhaltens des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Chattyco-App geltend machen und trägt die insoweit anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte verpflichtet, Chattyco unverzüglich wahrheitsgemäße und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

7. Preise und Abrechnung der Nutzung

7.1 Kostenpflicht.

Das Anfragen von Videoantworten sowie die Freischaltung von Premium Content Beiträgen von Stars sind kostenpflichtig. Stars legen die Entgelte für die Anfrage von Videoantworten und die Freischaltung von Premium Content Posts fest, die in der Chattyco-App angegeben werden. Die angegebenen Entgelte verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Der Nutzer hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch unbefugte Nutzung seines Accounts entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

7.2 Zahlung.

Fans können eine Videoantwort anfordern und die Premium Content Beiträge freischalten, indem Sie eine gültige Zahlungskarte über den entsprechenden Drittanbieter verwenden (für die iOS App Apples In-App-Zahlungsmechanismus; für unsere Website und Android App den von uns ausgewählten Zahlungsanbieter). Sie müssen dem Zahlungsanbieter des Drittanbieters gültige Zahlungsinformationen zur Verfügung stellen. Sie dürfen weder eine Videoantwort noch freigeschaltete Premium Content Beiträge zurücksenden oder umtauschen, und es werden keine Rückerstattungen gewährt.

7.3 Entstehen der Zahlungsverpflichtung und Erlöschen des Widerrufsrechts.

Mit dem Anfragen einer Videoantwort oder dem Freischalten eines Premium Contents erkennt der Fan seine Zahlungsverpflichtung an und berechtigt Chattyco, den Betrag mittels der ausgewählten Zahlungsmethode abzuziehen. Der Fan stimmt mit dem Absenden der Nachricht ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

7.4 Ansprüche der Zahlungsanbieter gegen Chattyco.

Für Ansprüche der Zahlungsanbieter, die diese aufgrund einer unvollständigen Forderungsbegleichung durch den Nutzer z.B. aufgrund mangelnder Bonität oder missbräuchlicher Nutzung der Zahlungsmethode gegen Chattyco geltend machen, muss der Nutzer einstehen, wenn und soweit er diese verschuldet hat.

8. Schutz von Inhalten und Nutzungsrechte

8.1 Schutz von Inhalten.

Auf der Chattyco-App verfügbare Fotos, Audios, Videos oder textliche Inhalten (nachfolgend zusammengefasst als “Chattyco-Inhalte” bezeichnet) können durch Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrecht, Urheberrecht oder sonstige Vorschriften, etwa als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, geschützt sein. Die Chattyco-Inhalte dürfen nur zu dem mit dem Betrieb der Chattyco-App verfolgten Zweck im Rahmen der AGB genutzt werden.

8.2 Rechteeinräumung an Chattyco zum Betrieb der Chattyco-App.

Durch das Versenden von Kommunikation über die Chattyco-App, einschließlich des Hochladens von Inhalten räumt der Nutzer Chattyco das unentgeltliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, vom Zeitpunkt des Hochladens an zum Zwecke des Betriebs der Chattyco-App einschließlich der Werbung, der Weiterentwicklung, der Rechtsverfolgung und Aufrechterhaltung der IT-Sicherheit umfassend und ohne weitere Zustimmungen und frei von Rechten Dritter zu nutzen. Die Einräumung erstreckt sich insbesondere auf das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung und Verleih einschließlich des Rechts zur Nutzung in und aus Datenbanken, Ausstellung, Vortrag, Aufführung und Vorführung, Sendung, Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, Wiedergabe von Funksendungen sowie öffentlichen Zugänglichmachung. Sie umfasst auch das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung, Verfilmung und Wiederverfilmung sowie Rechte an Lichtbildern. Chattyco wird die Befugnis eingeräumt, die Rechte im In- und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form zu nutzen und Inhalte öffentlich wiederzugeben. Dies gilt ungeachtet der Übertragungs-, Träger- und Speichertechniken auch für Datenträger (z.B. magnetische, optische, magneto-optische und elektronische Trägermedien), Telekommunikations- und Datennetze sowie Datenbanken einschließlich Online-Diensten. Die Rechteeinräumung erstreckt sich auch auf unbekannte Nutzungsrechte und erfasst sämtliche Ausübungen in elektronischer und digitaler Form. Die Urheberpersönlichkeitsrechte an Inhalten bleiben unberührt. Durch die Rechteeinräumung wird Chattyco gestattet, Ansprüche auf Portabilität von personenbezogenen Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen. Der Nutzer stellt sicher, dass eventuelle Rechte nach §§ 12, 13 Satz 2 und 25 UrhG, dies sind die Rechte des Urhebers betreffend Veröffentlichung, Urhebernennung und Zugang zu Werkstücken, nicht geltend gemacht werden.

8.3 Übertragung der Nutzungsrechte.

Der Nutzer räumt Chattyco das Recht ein, die vorgenannten Rechte zum gleichen Zweck zusätzlich durch Dritte unter Einräumung entsprechender Nutzungsrechte im In- und Ausland nutzen zu lassen bzw. die Rechte an verbundene Unternehmen nach §§ 15 Aktiengesetz zu übertragen.

8.4 Recht zum Teilen von Inhalten.

Stars räumen Fans das Recht ein, private Videoantworten mit anderen zu teilen und dadurch Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen und in Online-Diensten, insbesondere dem Internet oder über Apps, auch unter Nutzung sozialer Netzwerke (nachfolgend zusammengefasst „elektronische Medien“) ohne weitere Zustimmung und frei von Rechten Dritter zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen oder für eine Vielzahl von Personen zum Abruf bereitzuhalten. Dies kann auch ein weiteres Teilen und damit Weiterverbreiten durch Benutzern dieser elektronischen Medien zur Folge haben. Die Einräumung erfolgt entsprechend dem in Ziffer 6.3 beschriebenen Umfang zum Teilen in elektronischen Medien.

9. Umgang mit personenbezogenen Daten

9.1 Allgemeines.

Die Nutzer sind verpflichtet, personenbezogene Daten anderer Nutzer, von denen sie im Rahmen der Nutzung der Chattyco-App Kenntnis erlangen, grundsätzlich vertraulich zu behandeln und nur für die Nutzung der Chattyco-App zu verarbeiten, soweit dies erforderlich ist.

9.2 Transaktionsbezogene Daten.

Im Falle einer gewünschten Löschung eines Nutzer-Accounts, wird dessen Kommunikation mit anderen Chattyco Nutzern gelöscht. Daten, die zur Abwicklung der Transaktionen und Daten, die zur steuerlichen Nachverfolgung verfügbar gehalten werden müssen, werden jedoch erst nach Ablauf der Aufbewahrungspflichten gelöscht.

10 Laufzeit

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Eine Kündigung kann durch Löschung des Accounts oder per E-Mail an support@chattyco.com erfolgen. Chattyco kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Verstoß gegen geltendes Recht oder diese AGB bleibt unberührt.

11. Gesonderte Bedingungen für Stars

11.1 Allgemeines.

  1. Kein Arbeitsverhältnis oder gesellschaftsrechtliches Verhältnis. Durch diese AGB wird ein Arbeitsverhältnis oder gesellschaftsrechtliches Verhältnis zwischen Chattyco und dem Star nicht begründet.
  2. Vertragsschluss. Jeder Star muss sich unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Beschreibung aller Auswahlkriterien registrieren und Änderungen umgehend mitteilen. Der Vertrag zur Aufnahme bei Chattyco als Star kommt durch Live-Schaltung des Star-Accounts zustande. Die Registrierung als Star ist lediglich das Vertragsangebot des Stars, das Chattyco innerhalb von vier Wochen annehmen kann. 
  3. Präsentation des Star. Chattyco wird den Star auf der Chattyco-App präsentieren, dem Star Nachrichten von Fans zuleiten und ein Erwidern aus technischer Sicht ermöglichen. Die Darstellung der Stars erfolgt gruppiert nach Kategorien. Der Star kann Vorschläge zu seiner Eingruppierung machen, die für Chattyco nicht bindend sind. Chattyco kann die Auswahl der zur Verfügung gestellten Kategorien ergänzen oder verändern, um diese zu verbessern oder an strategische Entwicklungen oder Entwicklungen der Nachfrage anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Star und Chattyco zumutbar ist. Eine hervorgehobene Präsentation des Stars kann unter Buchung entsprechender Pakete erfolgen, die in der Chattyco-App dargestellt werden. 

11.2 Übertragung von Rechten.

  1. Pflichten des Stars. Star sind verpflichtet, Erwiderungen gewissenhaft, zeitnah und sorgfältig zu verfassen und auf die Nachricht innerhalb von 7 Tagen einzugehen. Sofern der Star Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit seiner Erwiderung hat, muss er dies deutlich machen und Nachrichten, zu deren Erwiderung ihm der Sachverstand fehlt, nicht zur Erwiderung annehmen. Der Star wird das geltende Recht, berufsständische Vorschriften, die Gewerbeordnung, das Wettbewerbsrecht, strafrechtliche Vorschriften sowie diese AGB einhalten.
  2. Keine werbliche Nutzung. Dem Star ist es nicht gestattet, die Chattyco-App für Werbezwecke oder zu Vertragsabschlüssen zu nutzen, die außerhalb der Chattyco-App abgewickelt werden. Insbesondere ist es dem Star nicht gestattet, über die Chattyco-App Werbung für konkurrierende Anbieter zu treiben. Beim erstmaligen schuldhaften Verstoß sind Stars zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes von 50% des Verdienstes der letzten 30 Tage, beim zweiten schuldhaften Verstoß von 100% des nicht ausbezahlten Verdienstes an Chattyco verpflichtet. Chattyco ist nach Abmahnung zur Kündigung berechtigt; der Abmahnung steht die erstmalige Geltendmachung des pauschalen Schadensersatzes gleich. Der Star bleibt der Nachweis eines geringeren, Chattyco der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Chattyco ist insoweit zur Aufrechnung berechtigt.
  3. Keine belanglosen oder unspezifischen Angebote.  Chattyco ist bestrebt, die Qualität der angebotenen Leistungen der Star hoch zu halten. Daher ist es untersagt, belanglose Erwiderungen jeder Art zu geben, die weder einen sachbezogenen Inhalt zu der erhaltenen Nachricht noch der Kategorie aufweisen, in der sie angeboten werden.
  4. Falsche oder fehlerhafte Darstellungen. Stars müssen ihre Eigenschaften, Interessen, Fähigkeiten, Qualifikationen und sonstige Informationen in ihrer Darstellung wahrheitsgetreu, fehlerfrei und vollständig wiedergeben. Die Vorgaben zur Profilerstellung innerhalb der Chattyco-App sind zu beachten. 
  5. Ausübung von Druck auf Fans. Stars sollen in keiner Form Fans dazu verpflichten oder drängen, wiederholt kostenpflichtige Nachrichten zu senden oder andere Dinge zu tun, die alleinig dem wirtschaftlichen Interesse des Stars dienen.
  6. Nebenabsprachen unzulässig. Dem Star ist es nicht erlaubt, während der Vertragslaufzeit Vereinbarungen mit dem Fan zu treffen, die außerhalb der Chattyco-App abgewickelt werden. 
  7. Verhalten in menschlichen Notsituationen. Sollte der Star anlässlich der Kommunikation Kenntnis davon erlangen, dass beim Fan eine akute Gefahr für Leib und Leben besteht, muss der Star umgehend Hilfe leisten und entsprechende öffentliche Stellen informieren. Ferner wird jedem Star empfohlen, gegebenenfalls Krisentelefonnummern an den Fan weiterzugeben. Bundesweite Not- und Krisentelefonnummern sind unter https://www.deutsche-depressionshilfe.de/depression-infos-und-hilfe/wo-finde-ich-hilfe/krisendienste-und-beratungsstellen für Deutschland und unter https://www.psychguides.com/hotlines/depression/ für die USA abrufbar.

11.3 Vergütung.

  1. Steuerverpflichtungen. Die Entrichtung von Steuern und Abgaben obliegt dem Star als eigene Angelegenheit selbst. Die Einkünfte der Stars unterliegen der allgemeinen Steuerpflicht. Umsatzsteuerpflichtige Stars müssen die Umsatzsteuer an ihr Finanzamt abführen. Stars sollen ihre Steuerpflicht im Zweifelsfall mit ihrem Steuerberater besprechen. Chattyco muss auf Anfrage der Steuerbehörden die Abrechnungen der Stars den entsprechenden Finanzämtern zur Verfügung stellen oder sonstige Auskünfte erteilen.
  2. Mindestumsätze. Mindestumsätze werden nicht garantiert.
  3. Entgelt. Die Höhe des für eine Erwiderung und Freischaltung zu zahlenden Entgelts in brutto legt der Star fest. Der Star kann seinen gewünschten Erlös selbst bestimmen. Die auf der Chattyco-App angezeigte Währung richtet sich nach dem Land, in dem der Star sich angemeldet hat. Der tatsächliche Auszahlungsbetrag nach Abrechnung (siehe 11.3 (e)) kann sich aufgrund Währungsumrechnungsgebühren und Währungskursschwankungen vom im Dashboard angezeigten Auszahlungsbetrag abweichen.
  4. Weiterleitung der Entgelte. Chattyco leitet die Entgelte für Erwiderungen und Freischaltungen unter Einbehalt einer Gebühr für die Nutzung der Chattyco-App („Chattyco-Fee“) an den Star weiter. Die Chattyco-Fee wird von Chattyco festgelegt und umfasst 50% des Preises in netto, also abzüglich 19% deutscher Umsatzsteuer, der Nachricht.
  5. Abrechnung. Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich steuerrechtlicher Anforderungen wird der Star Chattyco am Monatsende online eine Abrechnung im Star Dashboard erstellen und diese dann Chattyco innerhalb der Chattyco App bereitstellen. Der errechnete Forderungsbetrag wird innerhalb von vierzig (40) Werktagen ab dem Datum der Rechnungsstellung beglichen. Eine Auszahlung erfolgt mittels PayPal oder über Banküberweisung. Auszahlungen werden erst ab einem Mindestauszahlungsbetrag von € 15,00 getätigt. Andernfalls wird das Guthaben unverzinst einbehalten, bis zu einem Monatsende der Mindestauszahlungsbetrag erreicht ist. Nicht auszahlbare Guthaben erlöschen am Ende des dritten Jahres, in dem das Guthaben entstanden ist, sofern der Vertrag nicht vorher gekündigt wird.
  6. Aufrechnung. Chattyco ist zur Aufrechnung gegen alle unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüche des Star berechtigt. 

11.4 Sonstiges.

  1. Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Informationen dürfen an Mitarbeiter, beauftragte Dritte, Kooperationspartner etc. nur weitergegeben werden, soweit dies für die Erfüllung dieser Vereinbarung notwendig ist. Im Übrigen verpflichtet sich der Star, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Informationen von Chattyco auch nach Vertragsende geheim zu halten und durch Sicherheitsmaßnahmen gegen Diebstahl, Verlust oder unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen, sowie es zu unterlassen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Informationen von Chattyco zu verwerten, zu vervielfältigen, zu verändern oder an dritte Personen weiterzugeben. 
  2. Datenschutz. Star sind verpflichtet, personenbezogene Daten von Nutzern, die Chattyco ihnen im Rahmen der Nutzung der Chattyco-App zugänglich macht, nach den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung zu schützen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Onlinestreitbeilegung.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

12.2 Übertragung von Rechten.

Chattyco ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

12.3 Sonstiges.

Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort für diese Vereinbarung ist der Sitz von Chattyco. Ist der Nutzer Unternehmer, wird als Gerichtsstand der Sitz von Chattyco vereinbart. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der Übrigen nicht.

Anlage 1

WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER FÜR KOSTENPFLICHTIGE ANGEBOTE

Für Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union haben, gilt Folgendes: Im Falle des Erwerbs von Videoantworten und Freischaltungen von Premium Content Beiträgen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. 

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Chattyco GmbH, Torstr. 41, 10119 Berlin, Telefon: +491625930899, E-Mail: support@chattyco.com), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Chattyco GmbH, Torstr. 41, 10119 Berlin, E-Mail: support@chattyco.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Anlage 2

(im Folgenden das “Abkommen”)

Zwischen dem Star
-Auftraggeber-
und der Chattyco GmbH
-Auftragnehmer-

über Auftragsdatenverarbeitung i.S.d. §11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Präambel

Diese Anlage konkretisiert die Verpflichtungen der Vertragsparteien zum Datenschutz, die sich aus den zusätzlichen AGB für Star in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsdatenverarbeitung ergeben. Sie findet Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit dem Vertrag in Zusammenhang stehen und bei denen Beschäftigte des Auftragnehmers oder durch den Auftragnehmer Beauftragte mit personenbezogenen Daten des Auftraggebers in Berührung kommen können.

§ 1 Gegenstand, Dauer und Spezifizierung der Auftragsdatenverarbeitung

Aus dem Vertrag ergeben sich Gegenstand und Dauer des Auftrags sowie Umfang und Art der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung. Im Einzelnen sind insbesondere die folgenden Daten Bestandteil der Datenverarbeitung: siehe Datenschutzerklärung. Die Laufzeit dieser Anlage richtet sich nach der Laufzeit des Vertrages, sofern sich aus den Bestimmungen dieser Anlage nicht darüber hinausgehende Verpflichtungen ergeben.

§ 2 Anwendungsbereich und Verantwortlichkeit§ 2 Anwendungsbereich und Verantwortlichkeit

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Dies umfasst Tätigkeiten, die im Vertrag und in der Leistungsbeschreibung konkretisiert sind. Der Auftraggeber ist im Rahmen dieses Vertrages für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich (»verantwortliche Stelle« im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG). 

(2) Die Weisungen werden anfänglich durch den Vertrag festgelegt und können vom Auftraggeber danach in schriftlicher Form oder in Textform durch einzelne Weisungen geändert, ergänzt oder ersetzt werden (Einzelweisung). Weisungen, die über die vertraglich vereinbarte Leistung hinausgehen, werden als Antrag auf Leistungsänderung behandelt.

§ 3 Pflichten des Auftragnehmers

(1) Der Auftragnehmer darf Daten von Betroffenen nur im Rahmen des Auftrages und der Weisungen des Auftraggebers erheben, verarbeiten oder nutzen. 

(2) Der Auftragnehmer wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er wird technische und organisatorische Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Daten des Auftraggebers treffen, die den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (Anlage zu § 9 BDSG) genügen. Diese Maßnahmen werden wie folgt festgelegt:

a) Zutrittskontrolle

b) Zugangskontrolle

c) Zugriffskontrolle

d) Weitergabekontrolle

e) Eingabekontrolle

f) Auftragskontrolle

g) Verfügbarkeitskontrolle

h) Trennungskontrolle

Eine Änderung der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, wobei jedoch sichergestellt sein muss, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird. 

(3) Der Auftragnehmer stellt auf Anforderung dem Auftraggeber die für die Übersicht nach § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG notwendigen Informationen zur Verfügung, sofern er sie sich nicht selbst beschaffen kann.

(4) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass es den mit der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers befassten Mitarbeitern und anderen für den Auftragnehmer tätigen Personen per Verpflichtung untersagt ist, die Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis entsprechend § 5 BDSG). Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung des Auftrages fort. 

(5) Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich bei schwerwiegenden Verstößen des Auftragnehmers oder der bei ihm im Rahmen des Auftrags beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten des Auftraggebers oder die im Vertrag getroffenen Festlegungen. Er trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen der Betroffenen und spricht sich hierzu unverzüglich mit dem Auftraggeber ab. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Erfüllung der Informationspflichten nach § 42a BDSG.

(6) Der Auftragnehmer nennt dem Auftraggeber den Ansprechpartner für im Rahmen des Vertrages anfallende Datenschutzfragen.

(7) Der Auftragnehmer gewährleistet, seinen Pflichten nach §§ 4f, 4g BDSG nachzukommen (§ 11 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 11 Abs. 4 BDSG), wie z.B. seiner Pflicht, einen Datenschutzbeauftragen zu bestellen, soweit vom Gesetz vorgeschrieben. 

(8) Der Auftragnehmer verwendet die überlassenen Daten für keine anderen Zwecke als die der Vertragserfüllung.

(9) Der Auftragnehmer berichtigt, löscht oder sperrt die vertragsgegenständlichen Daten, wenn der Auftraggeber dies anweist. Die datenschutzkonforme Vernichtung von Datenträgern und sonstigen Materialien übernimmt der Auftragnehmer auf Grund einer Einzelbeauftragung durch den Auftraggeber, sofern nicht im Vertrag bereits vereinbart. In besonderen, vom Auftraggeber zu bestimmenden Fällen, erfolgt eine Aufbewahrung bzw. Übergabe. 

(10) Daten, Datenträger sowie sämtliche sonstige Materialien sind nach Auftragsende auf Verlangen des Auftraggebers entweder herauszugeben oder zu löschen.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er in den Auftragsergebnissen Fehler oder Unregelmäßigkeiten bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellt. 

(2) Die Pflicht zur Führung des öffentlichen Verfahrensverzeichnisses (Jedermannverzeichnis) gem. § 4g Abs. 2
S. 2 BDSG liegt beim Auftraggeber.

§ 5 Anfragen Betroffener

(1) Ist der Auftraggeber auf Grund geltender Datenschutzgesetze gegenüber einer Einzelperson verpflichtet, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu erteilen, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber dabei unterstützen, diese Informationen bereit zu stellen. Dies setzt voraus, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer hierzu schriftlich oder in Textform aufgefordert hat und der Auftraggeber dem Auftragnehmer die durch diese Unterstützung entstandenen Kosten erstattet. Der Auftragnehmer wird keine Auskunftsverlangen beantworten und den Betroffenen insoweit an den Auftraggeber verweisen.

(2) Wendet sich ein Betroffener mit Forderungen zur Berichtigung, Löschung oder Sperrung an den Auftragnehmer, wird der Auftragnehmer den Betroffenen an den Auftraggeber verweisen.

§ 6 Kontrollpflichten

(1) Der Auftraggeber überzeugt sich vor der Aufnahme der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von den technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragnehmers und dokumentiert das Ergebnis. 

  • Hierfür kann er z. B. Auskünfte des Auftragnehmers einholen,
  • sich ein ggf. vorhandenes Testat eines Sachverständigen vorlegen lassen
  • oder nach rechtzeitiger Abstimmung zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs persönlich prüfen oder durch einen sachkundigen Dritten prüfen lassen, sofern dieser nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zum Auftragnehmer steht.

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf schriftliche Anforderung innerhalb einer angemessenen Frist alle Auskünfte und Nachweise zur Verfügung zu stellen, die zur Durchführung einer Kontrolle erforderlich sind.

§ 7 Subunternehmer

(1)Die Weitergabe von Aufträgen im Rahmen der in dem Vertrag vereinbarten Tätigkeiten an Subunternehmer durch den Auftragnehmer bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer wird Subunternehmer nach deren Eignung sorgfältig auswählen.

(2) Die vertraglich vereinbarten Leistungen bzw. die nachfolgend beschriebenen Teilleistungen werden unter Einschaltung eines Subunternehmers durchgeführt, nämlich:

Name und Anschrift des SubunternehmersBeschreibung der Teilleistungen
Mixpanel Inc., 405 Howard Street, Floor 2, San Francisco, CA 94105Protokollierung von Seitenaufrufe und Seitenaktivitäten

(3) Erteilt der Auftragnehmer Aufträge an Subunternehmer, so obliegt es dem Auftragnehmer, seine Pflichten aus diesem Vertrag dem Subunternehmer zu übertragen. Satz 1 gilt insbesondere für Anforderungen an Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit zwischen den Vertragspartnern dieses Vertrages. Eine etwaige Prüfung durch den Auftraggeber beim Subunternehmer erfolgt nur in Abstimmung mit dem Auftragnehmer.

Durch schriftliche Aufforderung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Auftragnehmer Auskunft über die datenschutzrelevanten Verpflichtungen des Subunternehmers zu erhalten, erforderlichenfalls auch durch Einsicht in die relevanten Vertragsunterlagen.

(4) Ein zustimmungspflichtiges Subunternehmerverhältnis liegt nicht vor, wenn der Auftragnehmer Dritte im Rahmen einer Nebenleistung zur Hauptleistung beauftragt, wie beispielsweise bei externem Personal, Post- und Versanddienstleistungen oder Wartung.
Der Auftragnehmer wird mit diesem Dritten im erforderlichen Umfang Vereinbarungen treffen, um einen angemessenen Datenschutz zu gewährleisten.

§ 8 Informationspflichten, Schriftformklausel, Rechtswahl

(1) Sollten die Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren. Der Auftragnehmer wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten ausschließlich beim Auftraggeber als »verantwortlicher Stelle« im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes liegen. 

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Anlage und aller ihrer Bestandteile – einschließlich etwaiger Zusicherungen des Auftragnehmers – bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Bedingungen handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

(3) Bei etwaigen Widersprüchen gehen Regelungen dieser Anlage zum Datenschutz den Regelungen des Vertrages vor. Sollten einzelne Teile dieser Anlage unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Anlage im Übrigen nicht.

(4) Es gilt deutsches Recht.

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